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Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2017

TOP 1:

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates waren durch Einladung vom 20.11.2017 per Email auf Donnerstag, den 30.11.2017 um 19:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Die Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat war nach der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

Es wurden keine Einwendungen gegenüber der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung erhoben.

Nach Vorlesung der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht.

 

TOP 2:

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2018

Revierförster Thomas Schwerhoff hat in allen Einzelheiten den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2018 erläutert. Der Plan schließt mit einem Betriebsergebnis in Höhe von 2.266 € ab. Für das laufende Wirtschaftsjahr stellt der Revierförster durch gute Holzverkäufe höhere Einnahmen als geplant in Aussicht. Weiter wurde die Neustrukturierung der Holzvermarktung und einer eventuellen Neuabgrenzung des Forstreviers Westerburg-Willmenrod durch den beantragten Austritt der Ortsgemeinde Winnen aus dem Forstrevier Westerburg-Willmenrod besprochen.

Beschluss: Dem Forstwirtschaftsplan 2018 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen 

 

 

TOP 3:

Beratung und Beschlussfassung über die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2018

 

Die Ortsgemeinde Weltersburg beschließt die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das

Haushaltsjahr 2018 wie folgt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 330 v.H.

(Grundsteuer A)

b) für Grundstücke auf 385 v.H.

(Grundsteuer B)

2. Gewerbesteuer auf 365 v.H.

 

Die Hundesteuer beträgt im Kalenderjahr für

a) den ersten Hund 50 €

b) den zweiten Hund 65 €

c) den dritten und jeden weiteren Hund 70 €

d) den ersten Kampfhund 300 €

e) den zweiten Kampfhund 425 €

f) den dritten und jeden weiteren Kampfhund 550 €

Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

TOP 4:

Vorberatung zum Haushat 2018

Folgende Maßnahmen sollen im Jahr 2018 umgesetzt werden:

 

2 neue Straßenlampen, im Oberweg (Seilleuchte nicht mehr reparabel) und an der Hauptstraße (ein Leuchtenfuß defekt), Kosten ca. 4000 €

Fällen von Bäumen: mutwillig beschädigte Linde in der Burgstraße, Fichten unterhalb der Grillhütte, ein Baum auf dem Spielplatz, Kosten: ca. 2000,-€

Am Festplatz soll um die Glas- und Altkleidercontainer gepflastert werden,

Rückschnitt der Wirtschaftswege,

Fortsetzung der Sanierungsarbeiten im Gewölbekeller und Damentoiletten

Anschaffung einer Mülltonnenbox für das Gemeindehaus

Beseitigung Straßenschäden Burgstraße

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

 

TOP 5:

Verschiedenes

Es wurden noch weitere Gemeindeangelegenheiten besprochen, ohne Beschlüsse zu fassen.

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